«Doch keine Fichen für «gewaltsuchende» Fans»
Trotz klarem Volksentscheid für eine neue Datenbank stoppt der Zürcher Gemeinderat den Pilotbetrieb
Noch vor Ablauf der vorgesehenen Versuchsfrist hat der Zürcher Gemeinderat die Datenbank Gamma beerdigt. Täterprävention sei nicht die Aufgabe der Polizei, argumentierten die Gegner. Im Jahr 2009 hatten Rat und Volk noch zugestimmt.
Irène Troxler
So schnell kann der Wind drehen in der Politik: Im Jahr 2009 hatten zuerst der Zürcher Gemeinderat und in einem Referendum später auch die Stadtzürcher Bevölkerung Ja gesagt zur polizeilichen Datenbank Gamma, in der sogenannt «gewaltsuchende» Sportfans präventiv erfasst werden. Der Wunsch, etwas gegen die Ausschreitungen an Fussball- und Eishockey-Spielen zu tun, war damals grösser als die rechtsstaatlichen Bedenken.
Hüst und hott
Anderthalb Jahre später setzen sich Parlament und Stadtrat etwas anders zusammen, und die Mehrheit für die umstrittene Datenbank ist erodiert, wie am Mittwoch in der Sitzung des Gemeinderats deutlich geworden ist. Zur damaligen Opposition von Grünen, AL, SVP und Teilen der SP sind noch die Vertreter der Grünliberalen gestossen. So wird der Versuch mit der umstrittenen Datenbank abgebrochen, bevor er ausgewertet werden konnte. Die vom Stadtrat beantragte Verlängerung des Versuchsbetriebs scheiterte diesmal mit 75 zu 38 Stimmen. Dass die Datenbank schon nach kaum einem Jahr wieder eingestellt werden muss, ist zweifellos kein Ruhmesblatt.
Volkswille missachtet
Kommissionspräsident Balthasar Glättli (gp.) erläuterte die wechselvolle Geschichte der Vorlage. Weil das Referendum ergriffen worden sei, habe sich die Einführung der Datenbank erheblich verzögert. Dabei sei vergessen gegangen, den Endtermin entsprechend hinauszuschieben. In der kurzen Versuchsphase wurden 52 Personen registriert.
Die Befürworter von Gamma kritisierten, wer jetzt den Übungsabbruch fordere, missachte den Volkswillen. Polizeivorstand Daniel Leupi appellierte an den Rat, der Polizei nicht ausgerechnet das niederschwelligste Mittel aus der Hand zu schlagen. Sie müsse dann einfach mehr Kontrollen machen, und entsprechende Personen landeten dann in einer Polizeidatenbank. Bruno Amacker (svp.) und Kyriakos Papageorgiou (sp.) hingegen verwahrten sich gegen Profiling von verdächtigen Personen. Dies sei nur in Polizeistaaten üblich.
Q:
http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/s ... 22206.html
Tummi Irene Troxler, die Datenbank gab es länger als ein Jahr, ein Jahr alt ist lediglich die gesetzliche Grundlage für die bürgerfeindliche Fichendatenbank.
