27.08.2014, 09:36 · #341
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Zum Chotze!!
Der Schweiz geht es zu gut, anders lässt sich nicht erklären, warum sich Parlamentarier mit solch schwachsinnigen Themen beschäftigen.
Bundesrat will kein lebenslanges Stadionverbot
Problem mit Fussball-Hooligans sei Sache der Kantone – das reicht vielen Bundesparlamentariern nicht
Ulrich Giezendanner wählt deutliche Worte: «Der Bundesrat hat doch einfach Angst, den Kantonen reinzureden, wie er immer Angst hat, wenn es unangenehm wird», wettert der Aargauer SVP-Nationalrat. Nun aber müsse die Landesregierung endlich ihre Führungsfunktion wahrnehmen im Kampf gegen randalierende Fussball-Chaoten.
«Solchen Brüdern muss man das Handwerk legen», findet Giezendanner. «Ich will endlich Ruhe im Sport.» Zwar sei das Hooligan-Konkordat ein dafür geeignetes Instrument. Es werde von den Kantonen aber allzu selten konsequent eingesetzt. Das soll sich ändern. Der SVP-Mann hat deshalb eine von mehr als 40 Parlamentariern mitunterzeichnete Motion eingereicht, in der er sogar ein «lebenslanges Stadionverbot für Vermummte» fordert.
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war das Spiel des FC Aarau gegen den FC Basel im Mai. Statt den fünften Meistertitel in Folge zu feiern, stürmten maskierte FCB-Anhänger nach dem Schlusspfiff das Spielfeld. Es kam zu massiven Ausschreitungen und Schlägereien mit Aarau-Fans – vor den laufenden Kameras des Schweizer Fernsehens.
Nationalrat Giezendanner fordert «nun endlich ein härteres Durchgreifen der Polizei». Der Bundesrat solle die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Vermummte und Chaoten von der Polizei in Sportstadien personell erfasst werden können, schreibt er in seiner Motion. «Das Gesetz ist so zu gestalten, dass polizeilich erfasste Chaoten und Vermummte mit einem lebenslangen Verbot für den Besuch von Sportstadien belegt werden können.»
Neue Schritte wären «überflüssig»
Dem Bundesrat gehen diese Forderungen viel zu weit und er beantragt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Ein lebenslanges Stadionverbot würde aus Sicht der Landesregierung gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen. Ansonsten aber erklärt sich der Bundesrat als nicht zuständig. Die Kantone seien auf ihrem Hoheitsgebiet verantwortlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Und mit dem verschärften Hooligan-Konkordat sei eine neue Kompetenz des Bundes auf diesem Gebiet überflüssig.
Ausserdem könnten mit dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) schon heute Stadionverbote ausgesprochen werden. Und diese würden in dem vom Bundesamt für Polizei geführten Informationssystem Hoogan erfasst. Solche Verbote seien aber nur «die mildesten Massnahmen», betont der Bundesrat. Sollten sie keine Wirkung zeigen, kämen nämlich andere Massnahmen wie Rayonverbote, Meldeauflagen, Polizeigewahrsam oder Ausreisebeschränkungen zum Zuge.
Mit dieser Antwort gibt sich SVP-Nationalrat Giezendanner aber nicht zufrieden. «Das Hooligan-Gesetz wird einfach nicht in allen Kantonen gleich angewendet», kritisiert er. Sie sollten sich ein Beispiel am Kanton St.?Gallen mit seinen Schnellgerichten nehmen. Gleichzeitig verweist Giezendanner auf die Eishockey-Liga, wo der Lausanne HC und der EV Zug die Fans des Gästeteams beim Eingang in den Gästesektor fotografieren. Zudem müssen sie ihre Identitätskarte vorweisen. So kann der Stadionbetreiber feststellen, ob der ID-Inhaber in der Hooligan-Datenbank des Justizdepartements aufgeführt ist. «So etwas will ich auch im Fussball», sagt Giezendanner.
Vermummte Fans demaskieren
Gleichzeitig beharrt der SVP-Politiker auf dem Vermummungsverbot in den Schweizer Fussballstadien. Die Polizei brauche dazu eine gesetzliche Grundlage, um vermummte Fans demaskieren zu können. Damit aber in allen Kantonen die gleichen Regeln angewendet werden, müsse der Bundesrat endlich handeln. «Heute bastelt jeder Kanton irgendetwas Anderes.»
Vom Bundesrat werde ein unmissverständliches Zeichen gefordert, stellt Giezendanner klar. Da seien zahlreiche Parlamentarier mit ihm einig. Wenn seine Motion im Winter oder im kommenden Frühling in den Nationalrat kommt, sei mit einer grossen Diskussion zu rechnen. «Wer glaubt, dass ich das Thema nun auf sich beruhen lasse, kennt mich schlecht», sagt er. Giezendanner will weiter Druck machen.
Quelle: BaZ
